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Außenminister Jean Asselborn fordert die israelische Regierung zum Rückzug auf.

Dienstag, 26. Oktober 2021 16:47

Westjordanland

Asselborn verurteilt israelische Pläne

LUXEMBURG – Der Außenminister des Großherzogtums hat am Dienstag den geplanten Bau von Hunderten von neuen israelischen Wohneinheiten im Westjordanland verurteilt.

«Ich verurteile die Ankündigung der israelischen Behörden vom 24. Oktober», so der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (LSAP) am Dienstag. Es seien Ausschreibungen für die Vermarktung von mehr als 1300 Wohnungen im Westjordanland veröffentlicht worden, teilte ein Sprecher von Wohnungsbauminister Seew Elkin am Sonntag mit. Diese neuen Wohneinheiten sollen zu den rund 2000 hinzukommen, die die Behörden im August angekündigt haben und für die das Verteidigungsministerium diese Woche endgültig grünes Licht geben muss.

«Ich fordere die israelische Regierung auf, die Pläne zum Ausbau dieser Siedlungen aufzugeben, die bereits jetzt einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen und ein großes Hindernis für die Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung sind, wie der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 2334 (2016) bekräftigt hat», so Jean Asselborn weiter. Der Bau der Wohnungen schneide Jerusalem vom Westjordanland ab und stelle deswegen ein «Hindernis für die für die Bildung eines künftigen souveränen, zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates in den Grenzen vom 4. Juni 1967 dar». Grenzen, an denen Luxemburg ebenso wie die EU keine Änderungen dulden wird, «die nicht von den Parteien in Verhandlungen vereinbart wurden».

«Die Stärkung der jüdischen Präsenz (im Westjordanland) ist für die zionistische Vision unerlässlich», sagte Elkin, Mitglied der rechtsgerichteten Partei Neue Hoffnung, die der Regierungskoalition unter der Führung von Naftali Bennett, dem Vorsitzenden der rechtsnationalistischen Jamina-Partei, angehört. Mindestens 675.000 Israelis leben heute in Siedlungen in Ost-Jerusalem und im besetzten Westjordanland, wo mehr als drei Millionen Palästinenser leben. Diese Siedlungen sind völkerrechtswidrig.

(L'essentiel)

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