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Zur Verfassungsreform könnte es bald einen Volksentscheid geben.

Dienstag, 26. Oktober 2021 13:27

Luxemburg

Kommt doch ein Referendum über die Verfassung?

LUXEMBURG – Ein Aktionskomitee hat dem Premierminister einen Antrag auf ein Referendum über die Verfassungsreform vorgelegt.

Kommt jetzt doch ein Referendum über die Verfassungsreform? Ein Aktionskomitee wurde gebildet, das eine Volksabstimmung über die Reform von Kapitel sechs der Verfassung fordert. Es umfasst die Luxemburger Justiz und ihre Organisation. Das Komitee hat bei Premierminister Xavier Bettel einen Antrag auf eine Volksabstimmung gestellt. Er hat nun drei Tage Zeit zu prüfen, ob der Antrag den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Das Verfahren für Verfassungsänderungen sieht normalerweise zwei aufeinander folgende Abstimmungen in der Chamber vor. Diese müssen im Abstand von mindestens drei Monaten erfolgen. In beiden Abstimmungen muss jeweils eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden. Die zweite Abstimmung kann unter bestimmten Bedingungen durch einen Volksentscheid ersetzt werden.

Dazu muss der am Dienstag eingereichte Antrag, wenn er vom Premierminister als zulässig beurteilt wird, die Unterschriften von 25.000 Wahlberechtigten sammeln. Die Wähler müssen persönlich in ihrer Wohnsitzgemeinde unterschreiben. Wenn die nötigen Unterschriften erreicht sind, muss innerhalb von sechs Monaten ein Referendum abgehalten werden. Der Urnengang muss an einem Sonntag oder einem Feiertag stattfinden.

(L'essentiel)

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