Deutschland und Frankreich streben nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen EU-Wiederaufbaufonds mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro an.
Deutschland und Frankreich wollen die Konjunktur nach der dramatischen Corona-Wirtschaftskrise mit einem europäischen Milliardenprogramm ankurbeln. Fünf wichtige Punkte aus dem Vorschlag vom Montag:
• Umfang des Wiederaufbauprogramms sollen 500 Milliarden Euro für die ersten Jahre des nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmens sein.
• Die EU-Kommission soll die 500 Milliarden Euro als Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen. Die EU-Staaten müssten dafür im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU Garantien geben.
• Das Geld soll im Rahmen des EU-Haushalts vor allem an Krisenstaaten vergeben werden, und zwar als Zuwendungen und nicht als Kredite.
• Die auf EU-Ebene aufgenommenen Schulden sollen über einen Zeitraum von etwa 20 Jahren aus dem EU-Haushalt abgestottert werden.
• Ein solches Programm müssten alle 27 EU-Staaten einstimmig billigen. Die Erweiterung des Haushaltsrahmens – im Fachjargon: Erhöhung der Eigenmittelobergrenze – muss zudem in allen EU-Staaten ratifiziert werden, in Deutschland vom Bundestag.
(L'essentiel/SDA)
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