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Ministerpräsidentin Malu Dreyer lobt, es sei die Wunschkoalition «von uns allen eigentlich». Die bei der Landtagswahl erstarkten Grünen verweisen auf ihren Rückenwind - und FDP-Chef Volker Wissing skizziert schon mal eine Messlatte für den Erfolg der Koalitionsgespräche. Zu Beginn der Verhandlungen für eine zweite Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz haben am Dienstag Verhandlungsführer von SPD, Grünen und FDP vor allem Erfolge, Gemeinsamkeiten und den guten Umgang miteinander hervor gehoben.

SPD-Chef Roger Lewentz sprach von «vier, fünf Wochen intensiver Gespräche» und betonte: «Alle Parteien gehen auf Augenhöhe miteinander um.» Wie schon 2016 sei es das Ziel der Partner, sich zu den Beratungen aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen in guter Atmosphäre, sagte Dreyer. Zunächst werde die Zahl der Arbeitsgruppen und die Reihenfolge der Inhalte festgelegt, sagte Lewentz. Und: «Wir beginnen gleich damit, uns die Vision vor Augen zu führen.»

«Die Ampel muss grüner werden», hieß es von den Grünen. «Wir müssen jetzt Ernst machen beim Klimaschutz», sagte Landeschef Winkler. Notwendig sei auch ein Bündnis gegen Hass und Hetze; Familien- und Bildungspolitik müssten grüner werden, sagte Kahn. «Verhandelt wird über alle Inhalte. Dann kommt das Personal und dann die Zuschnitte der Ministerien», sagte Winkler.

Die Ampel sei kein Selbstläufer und für ihn die Messlatte, ob zusätzliche Chancen für Rheinland-Pfalz gehoben werden könnten, sagte FDP-Landeschef Volker Wissing. Dabei gehe es vor allem um die Transformation zur Digitalisierung. «In manchen Zielen sind wir ganz, ganz nah beieinander», sagte FPD-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt. Die Frage sei die Gestaltung des Weges. Die entscheidenden Megatrends seien Digitalisierung, demografischer Wandel und die Klimawende.

In dem «Veränderungsjahrzehnt» mit den großen Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimawandels könne sehr viel gewonnen werden, betonte Dreyer. Der Erhalt des Industrie-Standorts mit starken Arbeitsplätzen und einer gelungenen Transformation sowie Bildungs- und soziale Gerechtigkeit nannte sie als Schwerpunkte.

Hauptstreitpunkte dürften Klimaschutz- und Energiepolitik sein, wobei die größten Konfliktlinien zwischen den Grünen und der FDP verlaufen. Erwartet wird auch, dass das bisher von Wissing geleitete Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau kleiner werden könnte. Dreyer betonte: «Unser Anspruch ist es, wieder Konflikte zu lösen, nicht darüber hinweg zu gehen, sondern sie auszuräumen.»

Ziel der Parteien ist es, am 18. Mai, wenn sich der Landtag konstituiert, auch Dreyer erneut zur Ministerpräsidentin zu wählen. Bei dem SPD-Parteitag am 2. Mai soll möglichst auch schon über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden.

Für die SPD nehmen neben Dreyer und Lewentz auch die stellvertretenden Partei-Vorsitzenden Doris Ahnen und Alexander Schweitzer an den Verhandlungen teil. Die Grünen schicken gleich sechs Verhandler: außer Spitzenkandidatin Anne Spiegel, Khan und Winkler noch Landtagsfraktionschef Bernhard Braun, die Abgeordnete Pia Schellhammer und Umwelt-Staatssekretär Ulrich Kleemann. In der FDP verhandelt neben Schmitt und Wissing vor allem Justizminister Herbert Mertin mit.

(L'essentiel/dpa)