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Mittwoch, 20. Oktober 2021 19:25

Corona-Politik in Brasilien

Senat fordert Anklage von Jair Bolsonaro

Der rechtsradikale Staatschef wird unter anderem des Verbrechens gegen die Menschlichkeit und der «Scharlatanerie» beschuldigt.

Massenmord und Verbreitung von Falschinformation während der Pandemie: Der brasilianische Senat empfiehlt ein gerichtliches Vorgehen gegen Staatschef Jair Bolsonaro wegen dessen Corona-Politik. In einem am Mittwoch vorgelegten 1200-seitigen Untersuchungsbericht, der der spanischen Zeitung «El País» vorliegt, werden elf Anklagepunkte gegen Bolsonaro aufgelistet.

Nach dem Willen des Ausschusses sollen etwa 60 weitere Menschen angeklagt werden, darunter fünf Minister oder Ex-Minister sowie drei Söhne Bolsonaros. Ein Überblick der krassesten Verfehlungen des brasilianischen Präsidenten.

1. Völkermord

Jair Bolsonaro hat die Gefahren durch das Coronavirus immer wieder verharmlost und Corona-Auflagen der brasilianischen Regional- und Kommunalbehörden wegen ihrer ökonomischen Auswirkungen kritisiert. In der Folge starben 600.000 Menschen im Land an Covid-19. Besonders seien die indigenen Völker gefährdet gewesen, weil Bolsonaro «diese spezielle Bevölkerungsgruppe der Ansteckungsgefahr aussetzen wollte».

2. Das falsche Versprechen der Herdenimmunität

Aus dem Bericht geht hervor, dass Bolsonaro die Ausbreitung des Coronavirus zuließ, mit der Absicht, eine Herdenimmunität in der Bevölkerung zu erreichen. Das Ziel des Präsidenten war im Grunde aber, die Wirtschaft des Landes so schnell wie möglich wieder anzukurbeln.

3. Scharlatanerie

Bolsonaro warb während der Pandemie öffentlich für Medikamente wie Chloroquin und Ivermectin. Dabei war die Wirksamkeit gegen das Coronavirus nicht nachgewiesen worden. Die beiden Medikamente wurden in öffentlichen und privaten Krankenhäusern eingesetzt, die mit der Politik des Präsidenten sympathisieren, als Teil einer angeblichen Frühbehandlung der Krankheit. In Brasilien gab es sogar Fälle, in denen Krankenhäuser Studien mit Chloroquin durchführten, ohne die Patientinnen und Patienten darüber zu informieren, dass sie als Versuchskaninchen benutzt wurden.

4. Vertrödelung mit den Impfstoffen

Bis heute sät Bolsonaro Zweifel an den Corona-Impfstoffen. Er hat mehrmals betont, dass er selbst noch nicht gegen das Coronavirus geimpft sei. Zwar hat seine Regierung Vakzine gekauft – mehr als 100 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer sind mittlerweile vollständig geimpft worden –, doch der Kauf der Impfstoffe wurde lange hinausgezögert. So wurden zunächst mehrere Debatten zum Thema im Fernsehen übertragen, dann kam es zu Unstimmigkeiten mit dem Pharmaunternehmen Pfizer. Später kam Korruptionsverdacht beim Kauf der Impfstoffe Covaxin und Sputnik V hinzu, diese wurden schließlich nicht von der Bundesregierung gekauft.

Für die Vorbereitung des Untersuchungsberichtes im Senat wurde Carlos Murillo, Geschäftsführer von Pfizer für Lateinamerika, vorgeladen. Murillo erklärte, dass die ersten Angebote für den Impfstoff zwischen August und September letzten Jahres gemacht wurden, mit der Verpflichtung, sie noch im selben Jahr zu liefern. Nach Angaben von Murillo blieben Dutzende von E-Mails unbeantwortet. Die Regierung verzögerte den Kauf, während sie weiterhin für die Herdenimmunität der Bevölkerung warb.

Im Februar 2021 stieg in Brasilien die Zahl der täglichen Todesfälle durch das Coronavirus erneut an, in Manaus, der Hauptstadt von Amazonas, herrschte eine Sauerstoffkrise. Im März wurden in Brasilien mehr als 3000 Corona-Todesfälle pro Tag verzeichnet. Erst dann schloss die Regierung das Geschäft mit dem Pharmaunternehmen ab. «Die Verzögerung bei der Beschaffung von Impfstoffen führte zu einer Verknappung der Dosen, einem Rückgang der Impfrate und einem Anstieg der Sterblichkeit durch das Virus», heißt es in dem Bericht.

Welche Folgen könnte die Klage gegen Bolsonaro haben?

Für Bolsonaro wird die Untersuchung voraussichtlich keine juristischen Konsequenzen haben, da er Rückendeckung von Generalstaatsanwalt Augusto Aras hat. Der Bolsonaro-Verbündete könnte ihn vor jeglicher Anklage schützen. Auch die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den rechtsradikalen Staatschef zeichnet sich nicht ab, da er im Kongress ausreichend Unterstützung hat, um ein solches Verfahren abzuwenden.

Gleichwohl könnte der Bericht dem Präsidenten, der im kommenden Jahr zur Wiederwahl antreten will, politisch schaden. Bolsonaro steht derzeit wegen schlechter Beliebtheitswerte und mehrerer Ermittlungsverfahren gegen ihn und sein Umfeld stark unter Druck. Umfragen zufolge droht ihm bei der Wahl im nächsten Jahr eine deutliche Niederlage gegen den linksgerichteten Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva.

(L'essentiel/Karin Leuthold)

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